Die Digitalisierung verschiebt die politische Macht Dienstag, 12. Dezember 2017

(Osnabrück, 12. Dezember 2017) ?ber den Einfluss der fortschreitenden Digitalisierung auf die Demokratie diskutierten auf dem 5. Osnabrücker Demokratieforum namhafte Expertinnen und Experten mit über den Tag verteilt rund 200 Teilnehmenden.

Die Beauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, prognostizierte, dass der Prozess der Digitalisierung noch erheblich an Fahrt gewinnen werde und verdeutlichte, dass der Schutz der Privatsph?re und die Wahrung der Pers?nlichkeitsrechte geradezu Bedingung für eine freiheitliche Demokratie seien. Denn durch das explosionsartige Wachstum von ?Meta-Daten“, die zum Beispiel durch die Nutzung von Smartphones oder Kreditkarten ?nebenbei“ entstünden und einen gr??eren digitalen Fu?abdruck hinterlie?en, als durch den Nutzer direkt erzeugte Daten, erwachse eine sehr konkrete Gefahr der Beeinflussung und Kontrolle.

Oliver Rudolf, Landeswahlleiter in Hamburg, schlüsselte die Vorzüge und Nachteile digitaler Wahlen und Abstimmungen auf. Grunds?tzlich gelte, dass Wahlen eine Angelegenheit des gesamten Volkes sind und vor den Augen der ?ffentlichkeit stattfinden müssen. Weiter dürfe die ?berprüfung der Wahl keine Sachkenntnis voraussetzen, sondern müsse allgemein verst?ndlich sein. Ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit k?nnten digitale Wahlen deshalb das Vertrauen in ihre Ordnungsm??igkeit untergraben. Auf der anderen Seite b?ten elektronische Wahlen die Chance einer h?heren Wahlbeteiligung und die Senkung der Kosten, die Rudolf für die diesj?hrige Bundestagswahl auf etwa 92 Millionen Euro sch?tzte.

Prof. Dr. Volker Lüdemann, erl?uterte das Gesch?ftsmodell des autonomen Fahrens, mit dem das Sammeln und kommerzielle Verwenden personenbezogener Daten im gro?en Stile m?glich werde. Der Leiter des Nieders?chsischen Datenschutzzentrums (NDZ) arbeitete an diesem Beispiel Risiken und Chancen datenbasierter Gesch?ftsmodelle heraus, die in einer bislang starken deutschen Branche zwangsl?ufig auch viele Digitalisierungsverlierer provoziere. ?Wer die Software für das autonome Fahren liefert, der liefert das Betriebssystem. Welche M?glichkeiten die Monopolisierung des Betriebssystems bietet, ist hinl?nglich bekannt“, formulierte der Jurist mit Blick auf Konzerne wie Google oder Facebook. Der Verdr?ngungswettbewerb gef?hrde damit nicht nur den Wohlstand, sondern indirekt auch die Demokratie als akzeptiertes politisches System, warnte Lüdemann.

Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen, bezeichnete es als Aufgabe seiner Redaktion, mit Qualit?tsjournalismus den Rohstoff für die Demokratie zu liefern: Die Voraussetzung für gelingende Partizipation sei nun einmal eine informierte Gesellschaft. In einer komplexer werdenden Welt, beachte Qualit?tsjournalismus mehr denn je die strikte Trennung von Meinung und Bericht und st?rke erkl?rende Formate. Dabei müsse jedoch deutlich werden, selber auch nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein.

Organisator Prof. Dr. Hermann Heu?ner hatte zur Begrü?ung darauf verwiesen, dass die Meinungsbildung und freie Meinungs?u?erung in Zeiten von Sozialen Medien, Fake News und Shitstorms zunehmend in Bedr?ngnis gerate.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Hermann Heu?ner
Telefon: 0541 969-3790
E-Mail: h.heussner@hs-osnabrueck.de

Von: Isabelle Diekmann